BfT Special Nr. 42 / Oktober 2007


Weniger ist oft mehr

Gesetzgebung soll Sicherheit gewährleisten, darf Innovation aber nicht behindern

Wie es derzeit um die innovative Kraft der europäischen Tiergesundheitsindustrie bestellt ist - mit dieser Frage beschäftigte sich die IFAH-Europe Innovationskonferenz, zu der im Sommer Industrie, Kommission, Behörden und Ministerien der Mitgliedstaaten zusammen gekommen waren.

Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen mit der überarbeiteten europäischen Gesetzgebung und deren Ziele. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass sich zu viele gesetzliche Regelungen eher hemmend auf Innovation und Wachstum auswirken. Die Bereitschaft, sich von Teilen der Gesetze zu verabschieden, wächst deshalb auch bei den Behörden.

Gleichzeitig muss die europäische Gesetzgebung ihren Grundprinzipien wie Harmonisierung der Vorschriften, Etablierung des freien Binnenmarktes und Gewährleistung der Verbrauchersicherheit gerecht werden.

Die Europäische Kommission hat deshalb unter dem Motto ‚Better Regulation' ein Aktionsprogramm zum Bür-kratieabbau aufgelegt, das die Ziele der Lissabon-Agenda - im Wesentlichen sind dies eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und ein verstärktes Wachstum - verwirklichen soll. Durch die Vereinfachung regulatorischer Abläufe und eine 25prozentige Reduktion der gesetzlichen Vorgaben hofft man, größere Handlungsspielräume erreichen zu können, ohne dabei sicherhetsrelevante Aspekte zu vernachlässigen.

So werden aktuell 1.200 Gesetze in 100 Initiativen überprüft. Neue Gesetze sollen künftig im Vorfeld auch auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft werden. Wie wichtig solche Bestrebungen sind zeigt auch die aktuelle Benchmarking-Studie, die auf der Konferenz vorgestellt wurde. Hinsichtlich effektiver Zulassungsmodalitäten besteht - trotz bereits erreichter Verbesserungen - noch immer erheblicher Handlungsbedarf (siehe dazu auch das Interview auf Seite 2).

Eine weitere wichtige Forderung der Industrie ist die Etablierung eines fairen Systems für Unternehmen, die innovative Produkte auf den Markt bringen möchten. Nur mit einem verbesserten Unterlagenschutz bleiben Forschung und Entwicklung für diese Unternehmen auch zukünftig attraktiv.