BfT Special Nr. 39 / Oktober 2006

Das diesjährige Arbeitsprogramm des europäischen wissenschaftlichen Tierarzneimittelausschusses (CVMP) umfasst 14 europäische und 9 internationale Leitlinien. Zusätzlich dazu sind 17 Konzeptpapiere in Arbeit. Von der Flut an Papieren wird nach einer Umfrage bei der Industrie die Hälfte als nicht notwendig angesehen. Gleichwohl bindet diese Regulierung erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen.

Nach ersten Ergebnissen der laufenden Benchmark-Studie des europäischen Verbandes der Tiergesundheitsindustrie entfallen bei einem Gesamtaufwand von 400 Mio. € für Forschung und Entwicklung rund 35 Prozent auf die "defensive" Forschung, die lediglich dem Erhalt bereits erteilter Produktzulassungen dient. Eine Reduzierung dieses Anteils auf 15 Prozent wie zurzeit in den USA würde erhebliche Kapazitäten für zusätzliche Forschung und damit für potenzielle innovative Produkte freisetzen.

Die EU-Kommission versucht mit ihrem Programm ‚Better regulation' auf diese innovationshemmende Überregulierung eine Lösung zu finden. Die Bundesregierung hat mit dem deutschen Programm "Bürokratie abbauen" ebenfalls eine Initiative gleicher Zielrichtung gestartet.

Oftmals besteht der wirkungsvollste Bürokratieabbau darin, dass neue Regelungen erst gar nicht verabschiedet werden. Es ist der deutschen EU-Präsidentschaft für 2007 zu wünschen, dass es gelingt, wie die Bundeskanzlerin ankündigte, "die eine oder andere Richtlinie abzuschaffen, statt viele neue zu verabschieden". (ms)